Nun ist es offiziell: die deutsche Volkswirtschaft ist im letzten Jahr geschrumpft. Und zwar um 0,3 Prozent. In Nordrhein-Westfalen fiel das Minus sogar noch größer aus. Um 1,1 Prozent ging es nach unten. Das war Anlass für eine Aktuelle Stunde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Rund 90 Minuten diskutierten die Abgeordneten die Situation. Für die CDU-Fraktion durfte ich dabei meine Gedanken ausbreiten.

Besonders eindrücklich ist: Deutschland steht mit einem so schwachen Wirtschaftswachstum mehr oder weniger allein da. Alle anderen bedeutenden Volkswirtschaften sind im letzten Jahr gewachsen. Wir sind wieder der kranke Mann Europas. Daher sind auch die Gründe in einer verfehlten Wirtschaftspolitik der Ampel in Berlin zu suchen. Da die Prognosen auch für 2024 sehr schlecht sind, muss die Regierung von Olaf Scholz endlich mutig umsteuern. Sonst drohen uns viele verlorene Jahre, ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit und eine Deindustrialisierung.

Wir brauchen erstens einen umfassenden Bürokratieabbau. Allein im letzten Jahr ist der Bürokratieaufwand für Unternehmen um 9 Milliarden Euro gestiegen.

Zweitens brauchen wir niedrigere Steuern und Sozialabgaben. Wir sind über die magische 40-Prozent-Grenze leider schon wieder hinaus. Das schadet unserer exportorientierten Wirtschaft. Außerdem ist das Lohnabstandsgebot seit der deutlichen Anhebung des Bürgergeldes nicht mehr gegeben. Es muss sich mehr lohnen, arbeiten zu gehen.

Drittens müssen wir etwas gegen die hohen Energiepreise tun. Das gelingt mit einer Ausweitung des Angebots (die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke war ein riesen Fehler), durch den mutigen Ausbau von Erneuerbaren Energien und dem ausreichenden Zubau von Gaskraftwerken. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegt Kraftwerksstrategie ist absolut unzureichend, wie sogar seine Parteifreunde (u.a. Mona Neubaur) schreiben.

Meine Rede in der Aktuellen Stunde finden Sie hier (10:23 Uhr, ab 22 min 30 sec).