Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich sicher fühlen können – auf der Straße, in Bus und Bahn, zu Hause und im Internet. Wir arbeiten für Präsenz, Prävention und Aufklärung im Bereich Innere Sicherheit und für eine starke, effiziente Justiz. Unsere Maßnahmen zeigen Erfolge:

• Am 1. März 2024 leisteten über 3.000 angehende Beamtinnen und Beamte den Eid auf die Landesverfassung geleistet – ein absoluter Rekord. Noch nie wurden in Nordrhein-Westfalen so viele angehende Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie in dem Einstellungsjahrgang 2023, der jetzt vereidigt wurde.
• 2023 hat die Polizei 54,2 % aller Fälle aufgeklärt. Das ist die beste Aufklärungsquote seit 1962.
• Das Cybercrime Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt NRW gestärkt.

Der Rechtsstaat muss in Zeiten von Clankriminalität, Terrorismus und international agierenden Banden stark und wachsam sein. Wir stärken Polizistinnen und Polizisten den Rücken und stehen hinter denen, die uns schützen:

• Mittels verbesserter Ausrüstung und Einsatzfahrzeugen sowie modernster Technik.
• Wir geben 7,4 Mrd. Euro, ein neues Rekordniveau, für Innere Sicherheit im Jahr 2025 aus.
• Der unabhängige Polizeibeauftrage in NRW kommt: Wir stärken damit Bürgerrechte und die Rechte der Polizistinnen und Polizisten. Bei Beschwerden oder Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei künftig nun auch in Nordrhein-Westfalen niedrigschwellig, vertrauensvoll und direkt – ohne Einhaltung des Dienstweges – an den/oder die Polizeibeauftragte wenden.
• Stärkung unserer kommunalen Ordnungsdienste durch Erweiterung des Ordnungsbehördengesetzes
  → unsere Ordnungskräfte können jetzt auch Bodycams einsetzen

Wir machen ernst im Kampf gegen diejenigen, die unsere Freiheit und unsere Lebensweise bedrohen:

• Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW)
• Kampf gegen Antisemitismus
• Aufdecken rechtsextremer Strukturen
• Verstärken der Aussteigerprogramme
• Zusammenarbeit von Bund und Ländern intensivieren

Wir fahren eine Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen Clankriminalität: Wir haben das bundesweit erste Lagebild zur Clankriminalität erstellt und durch koordinierte Razzien, Vermögensabschöpfungen und weiteren Kontrollmaßnahmen den Verfolgungsdruck auf die Familienclans massiv ausgeweitet.

Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie: Missbrauchsfälle werden genauso ernst behandelt wie Mord und Totschlag. Die Anzahl der Ermittler wurde vervierfacht auf rund 400 Beschäftigte. Zudem werden 32 Mio. Euro für verbesserte Hard- und Software investiert, um Fälle besser aufklären zu können. Alle Ermittler arbeiten inzwischen landesweit nach einheitlichen Standards und die 47 regionalen Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt wurden durch Datenautobahnen zu einem „virtuellen Großraumbüro“ vernetzt. Außerdem wurde ein neues Hinweistelefon für sexuellen Missbrauch von Minderjährigen eingeführt.

Wir arbeiten mit unserem Innenminister Herbert Reul weiter daran, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger von NRW sicherer und sorgenfreier zu machen.

• Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen stellt sich neu auf und wird noch schlagkräftiger. Die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung soll künftig zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden. In dem neuen LFK bündeln wir die besondere Expertise und die erforderlichen Kompetenzen um landesweit schnell und effektiv gegen die ,großen Fische‘ vorgehen zu können und ihnen das Handwerk zu legen.
   
• Das NRW-Präventionsprogramm „Kurve kriegen“ ist ein Exportschlager und wird nun sogar in Schweden für junge Intensivtäter genutzt.