Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich sicher fühlen können - auf der Straße, in Bus und Bahn, zu Hause und im Internet. Wir arbeiten für Präsenz, Prävention und Aufklärung im Bereich Innere Sicherheit und für eine starke, effiziente Justiz. Unsere Maßnahmen zeigen Erfolge:

• Die Corona-Pandemie führte zu einer Verlagerung hin zur Computerkriminalität. Dementsprechend wird das Cybercrime Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt NRW gestärkt.
• 2022 hat die Polizei 52 % der Straftaten aufgeklärt: Das ist ein leichtes Plus und eine der besten jemals gemessenen Aufklärungsquoten in Nordrhein-Westfalen

Der Rechtsstaat muss in Zeiten von Clankriminalität, Terrorismus und international agierenden Banden stark und wachsam sein. Wir sorgen für mehr Polizisten, Richter und Mitarbeiter in Justiz und Sicherheitsbehörden:

• Wir haben die höchsten Einstellungszahlen in der Geschichte des Landes NRW bei unserer Polizei. Neben 2.500 neuen Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten haben wir die Einstellungszahl bei den Polizeianwärtern von 2.000 unter Rot-Grün auf 3.000 pro Jahr angehoben.
• Stärkung der Feuerwehr durch mehr Geld und mehr Personal beim Institut der Feuerwehr NRW.
• mehr Geld für den Katastrophenschutz

Wir stärken Polizistinnen und Polizisten den Rücken und stehen hinter denen, die uns schützen:

• Verbesserte Ausrüstung: bisher 9.407 Bodycams, 10.500 ballistische Helme, 2.200 optimierte Einsatzfahrzeuge sowie 30.000 Smartphones.  Außerdem setzen wir erstmals Drohnen im Polizeidienst ein und haben ein Pilotprojekt zum Einsatz von Elektro-Tasern gestartet. Elektro-Taser sind nun flächendeckend in den großen Polizeibehörden eingeführt.
• Erhöhung des Etats des Innenministeriums von 5,3 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf aktuell rund 7 Mrd. Euro
• Stärkung unserer kommunalen Ordnungsdienste durch Erweiterung des Ordnungsbehördengesetzes 
  → unsere Ordnungskräfte können jetzt auch Bodycams einsetzen

Wir machen ernst im Kampf gegen diejenigen, die unsere Freiheit und unsere Lebensweise bedrohen:

• Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW)
• Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Cybersicherheit NRW
• Kampf gegen Antisemitismus
• Aufdecken rechtsextremer Strukturen
• Verstärken der Aussteigerprogramme
• Zusammenarbeit von Bund und Ländern intensivieren

Null-Toleranz-Strategie: Kampf gegen Clankriminalität

Wir haben das bundesweit erste Lagebild zur Clankriminalität erstellt und durch koordinierte Razzien, Vermögensabschöpfungen und weiteren Kontrollmaßnahmen den Verfolgungsdruck auf die Familienclans massiv ausgeweitet. Die nordrhein-westfälische Polizei hat im Jahr 2022 im Rahmen von 615 Razzien über 1.570 Objekte kontrolliert, darunter (jeweils über) 220 Shisha-Bars, 60 Restaurants, 30 Spielhallen und 90 Wettbüros. Sie hat 2022 6573 Straftaten mit Clanbezug in NRW festgestellt.

Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie

Missbrauchsfälle werden genauso ernst behandelt wie Mord und Totschlag. Die Anzahl der Ermittler wurde vervierfacht auf rund 400 Beschäftigte. Zudem werden 32 Mio. Euro für verbesserte Hard- und Software investiert, um Fälle besser aufklären zu können. Alle Ermittler arbeiten inzwischen landesweit nach einheitlichen Standards und die 47 regionalen Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt wurden durch Datenautobahnen zu einem „virtuellen Großraumbüro“ vernetzt. Außerdem wurde ein neues Hinweistelefon für sexuellen Missbrauch von Minderjährigen eingeführt.

Wir arbeiten mit unserem Innenminister Herbert Reul weiter daran, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger von NRW sicherer und sorgenfreier zu machen.