Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich sicher fühlen können – auf der Straße, in Bus und Bahn, zu Hause und im Internet. Wir arbeiten für Präsenz, Prävention und Aufklärung im Bereich Innere Sicherheit und für eine starke, effiziente Justiz. Unsere Maßnahmen zeigen Erfolge:
- Deutlich mehr Personal bei der Polizei: Wir haben die problematische Personalsituation bei unserer Polizei NRW massiv verbessert. Neben 2.500 neuen Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten haben wir die Einstellungszahl bei den Polizeianwärtern von 2.000 unter Rot-Grün auf aktuell 3.000 pro Jahr angehoben.
- Kampf gegen Clankriminalität: Durch koordinierte Razzien, Vermögensabschöpfungen usw. haben wir den Verfolgungsdruck auf die Familienclans massiv ausgeweitet. Hier gilt das Gesetz des Staates und nicht das der Familie! Wir dulden keine rechtsfreien Räume in unserem Land. In bislang fast 2.000 Aktionen wurden mehr als 5.000 Objekte kontrolliert, etwa 22.000 Verstöße geahndet, über 3.000 Gegenstände beschlagnahmt und über 400 Objekte direkt geschlossen.
- Kampf gegen Kindesmissbrauch: Wir zeigen ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen. Die Zahl der Ermittler bei der Polizei wurde auf rund 400 Beschäftigte fast vervierfacht. Alle Ermittlungen erfolgen landesweit nach einheitlichen Standards. Zusätzlich wurde ein neues Hinweistelefon für Fälle von sexuellem Missbrauch Minderjähriger eingerichtet.
- Wir setzen die richtigen Prioritäten im Haushalt: Wir haben das Ausgabenvolumen für das Innenministerium erhöht: Von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2026. Diese Steigerung ermöglicht eine verbesserte Ausstattung, mehr Personal und eine nachhaltige Stärkung der Sicherheitsstrukturen in Nordrhein-Westfalen.
- Bessere Ausstattung für unsere Polizei: Über 30.000 Smartphones, Bodycams, neue Schutzausrüstung und optimierte Einsatzfahrzeuge stärken die Einsatzbereitschaft. Erstmals kommen auch Drohnen im Polizeidienst zum Einsatz und ein Pilotprojekt zur Nutzung von Elektro-Tasern wurde gestartet. Dafür geben wir jedes Jahr rund doppelt so viel Geld aus wie 2015.

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