Seit CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag angekündigt haben, den Ausbau von Windenergie voranzutreiben und bis zum Jahresende ein „Bürgerenergiegesetz“ zu verabschieden, ist die CDU Saerbeck darüber im intensiven Austausch mit Bürgern und Experten vor Ort und mit den Fachpolitikern der CDU-Landtagsfraktion. Ich war in meiner Funktion als Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie nun auf Einladung der CDU Saerbeck zu Gast in Saerbeck.

An dem ausführlichen Gespräch mit Alfons Günnigmann, dem Vorsitzenden des Fördervereins Klimakommune Saerbeck e.V., Projektmanager Guido Wallraven und Dieter Ruhe, dem Geschäftsführer der Windpool Saerbeck GmbH, nahmen für die CDU Saerbeck deren Fraktionsvorsitzender Bernd Willebrandt, der stellvertretende CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Florian Bücker sowie meine Kollegin, die Landtagsabgeordnete Andrea Stullich teil.

Gleich zu Beginn des Gesprächs wurde deutlich: Das Paket der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus ist umfangreich. Wir erschließen mehr Flächen für neue Windenergieanlagen, erleichtern die Modernisierung bestehender Anlagen und machen Genehmigungsverfahren schneller. Vor allem will unser Gesetzentwurf Anwohner und Kommunen unmittelbar am finanziellen Erlös von Windenergieanlagen beteiligen und damit Anreize setzen.

Konkret sollen Projektträger verpflichtet werden, für neue Windpark-Gesellschaften den Anwohnern und Kommunen im näheren Umkreis Anteile von mindestens 20 Prozent anzubieten. Die Verpflichtung soll auch für Anlagen gelten, die vollständig erneuert werden. Moderne Energiepolitik nimmt die Menschen mit und braucht ein Gleichgewicht aus Akzeptanz, Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Umweltverträglichkeit. Das Zauberwort ist Akzeptanz: Wir beteiligen Anwohner und Kommunen finanziell am Gewinn der Windanlagen. Dann klingelt mit jeder Umdrehung der Rotoren das Geld auf dem eigenen Konto und im Gemeindesäckel.

Vor Ort sei es wichtig, dass die Kommunen größtmögliche Planungsspielräume bekämen, forderte Alfons Günnigmann, der Vorsitzende des Vereins Klimakommune Saerbeck, im Hinblick auf das geplante Gesetz: „Der Ausbau kann nur dann vernünftig gesteuert werden, wenn die örtlichen Gegebenheiten beim Ausbau bestmöglich berücksichtigt werden – und das geht nur, wenn wir für die Planung Spielraum haben.“ Auch die Vertreter der CDU Saerbeck machten klar, dass dafür flexible Vorgaben erforderlich seien.

Genau das sei Ziel des Gesetzgebers, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Stullich: „Wir können die Transformation nicht verordnen. Wenn wir die Weichen für den Ausbau der Windenergie neu stellen, geht das nur mit größtmöglicher Flexibilität und gemeinsam mit Kommunen und Bürgern.“ Auch mögliche Vorbehalte abzubauen, sei Aufgabe von Politik: „Nach unseren Erfahrungen stehen die Menschen der Energiewende und auch dem Bau neuer Windkraftanlagen offener gegenüber, wenn sie einen direkten Nutzen für sich erkennen.“

Genau das sei auch das Konzept in Saerbeck, sagte Bernd Willebrandt: „Durch Informationen und die Möglichkeit zur finanziellen Beteiligung hat die Energiewende in Saerbeck schon seit Jahren eine hohe Akzeptanz.“ Auch Beteiligungsmodelle sind hier längst gelebte Realität, so Florian Bücker: „Mittels verschiedener Beteiligungsmodelle konnte die Finanzierung der Anlagen, die regenerativen Strom erzeugen, durch lokale Akteure gestemmt werden.“ Wichtig sei für die CDU außerdem: „Wer in Saerbeck investiert, muss auch hier vor Ort ansprechbar sein.“

Für die Windpool GmbH, die in Saerbeck als Dienstleister für die jeweiligen Eigentümer sieben Windenergieanlagen betreibt, machte deren Geschäftsführer Dieter Ruhe deutlich: „Wir müssen die Menschen zur Beteiligung ermutigen, indem wir zeigen, dass Steuern, Entscheidungen und Nutzen hier am Ort bleiben.“

Zum Abschluss des dreistündigen Besuchs war ich sehr beeindruckt vom Projekt „Klimakommune Saerbeck“. Das ist ein sehr erfolgreiches Gemeinschaftsprojekt für Bürger und Unternehmen hier vor Ort. Für unsere Ausbauoffensive bei Windenergie und Photovoltaik nehme ich viele Anregungen aus Saerbeck mit nach Düsseldorf!

Hintergrund:

Bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Das ist die Zielvorgabe des Bundes. Das Land NRW will dieses Ziel bereits bis 2025 erreichen.

Im ersten Halbjahr 2023 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 178 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 910 Megawatt genehmigt worden, davon 20 Anlagen im Kreis Steinfurt mit einer Gesamtleistung von 119 Megawatt. Damit ist der Kreis Steinfurt führend in NRW.
Im Gesamtjahr 2022 sind in NRW 99 neue Windräder in Betrieb genommen worden, im ersten Halbjahr 2023 waren es 45. Insgesamt waren Ende Juni 2023 in NRW 3622 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 6857 Megawatt am Netz.