CDU Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann [A]
Gute Nachrichten für unsere Wirtschaft: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich angehoben. Statt der ursprünglich erwarteten 0,6 Prozent rechnen sie für 2026 nun mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent.
Das zeigt: Es geht wieder aufwärts und wir machen erste Schritte in die richtige Richtung. Gleichzeitig ist klar, dass noch viel zu tun bleibt. Gerade unsere Industrie steht angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage weiterhin unter erheblichem Druck.
Darüber habe ich in der vergangenen Plenarwoche in einer Aktuellen Stunde zur wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Denn bei aller berechtigten Sorge um unsere Wirtschaft dürfen wir nicht übersehen, was wir in NRW bereits auf den Weg gebracht haben. Wir arbeiten intensiv daran, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und unseren Staat moderner und effizienter zu machen.
Einige Beispiele zeigen, wie konkret wir dabei vorgehen:
Mit der neuen Landesbauordnung müssen seit September rund 90 Prozent der bisher anerkannten Regeln der Technik nicht mehr zwingend angewendet werden.
Im kommunalen Vergaberecht haben wir alle landesrechtliche Wertgrenzen für die kommunale Vergabe abgeschafft und damit mehr Freiheit und Effizienz ermöglicht.
Mit dem Landesplanungsgesetz konnten wir Planungs- und Genehmigungsverfahren nach Einschätzung der IHK um rund ein Jahr beschleunigen.
Mit dem geplanten Berichts- und Dokumentationspflichtenaufhebungsgesetz sollen ab 2027 grundsätzlich alle landesrechtlichen Berichtspflichten für Unternehmen entfallen, sofern ihre Beibehaltung nicht ausdrücklich begründet wird. Damit gehen wir beim Bürokratieabbau bundesweit voran.
Aufgrund unseres Schriftformaufhebungsgesetz gilt künftig: E-Mail statt Papierformular
Dass Nordrhein-Westfalen weiterhin ein attraktiver Wirtschafts- und Innovationsstandort ist, zeigen z.B. große Investitionen wie die 3 Milliarden Euro von Microsoft im Rheinischen Revier, neue Investitionsprojekte von Blackstone und der Supercomputer JUPITER. Dass es vorangehen kann, zeigte auch kürzlich der Bau von vier Brücken im Autobahnkreuz Herne: statt einer üblichen Bauzeit von vier Jahren, wurden die Arbeiter schon nach 18 Monaten fertig! Mit einem schnellen Vergabeverfahren, Standardisierung und Digitalisierung geht es voran.
Mein Fazit: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Unsere Unternehmen brauchen weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie und verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir die Modernisierung unseres Staates weiter vorantreiben. Auch auf Bundesebene müssen weitere Reformen folgen.
Meine Rede finden Sie hier.

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