Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben wir gemeinsam am Mittwoch ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. In dieser haben wir darüber debattiert, wie antidemokratische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpft werden können.

Dazu unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Schick: „Die Menschen spüren, dass eine rote Linie gezogen werden und man Demokratiefeinde bekämpfen muss. Viele demonstrieren zum ersten Mal – wir dürfen sie nicht verlieren durch Untätigkeit. Diese Demonstrationen – von jungen Menschen und älteren, die die Folgen des Nationalsozialismus erlebt haben, nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleinen Gemeinden – sind ein Vertrauensvorschuss für die Politik der Mitte und ein Aufruf, jetzt zu handeln. Wenn wir diese Themen aus der Mitte der Politik heraus lösen, ziehen wir Demokratiefeinden den Stecker.“