Mehr Sicherheit, Konsequenz in der Migrationspolitik und bessere Prävention gegen Radikalisierung - Nordrhein-Westfalen handelt entschlossen, besonnen und konsequent.

Wir lassen unseren Worten Taten folgen - das zeigt das Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus, das Hendrik Wüst am vergangenen Mittwoch im Landtag vorgestellt hat. Im Zentrum des Papiers steht die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, die Beendigung irregulärer Migration und die Stärkung von Prävention gegen Radikalisierung.

Wir stärken die Schlagkraft unserer Sicherheitsbehörden, indem wir den Einsatz neuer Technologien und Künstlicher Intelligenz vorantreiben und die Einsatzmöglichkeiten von Gesichtserkennung erweitern. Wir stärken die Befugnisse des Verfassungsschutzes und stellen islamistische Hassprediger noch stärker unter Beobachtung - auch im Netz. Außerdem wollen wir eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung einbringen, um die Verkehrsdatenspeicherung für Sicherheitsbehörden zu ermöglichen.

Wir müssen Humanität und Ordnung in der Migration wieder in Einklang bringen und die irreguläre Migration beenden, wenn wir das Grundvertrauen in unseren demokratischen Staat bewahren wollen. Wir haben die Dauer von Asylverfahren um ein Drittel verkürzt und werden die Verfahren weiter beschleunigen. Wir werden Verwaltungsgerichte in diesem Bereich weiter stärken, ebenso wie die Zentralen Ausländerbehörden. Wir werden uns auf Bundesebene für eine Verbesserung des Dublin-Systems, zusätzliche Rückführungsabkommen und Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. Außerdem wollen wir Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent besonders beschleunigen.

Wir wissen, dass Islamismus am besten dadurch bekämpft wird, wenn man verhindert, dass er neue Anhänger gewinnt. Wir werden deshalb Präventionsangebote ausbauen, Extremismusprävention an Schulen verbessern, Demokratiebildung stärken und Extremismus insbesondere im Internet bekämpfen - hier findet die Radikalisierung verstärkt statt. Wir müssen bereit sein, den Kampf um die Herzen und Köpfe unserer Kinder mit aller Kraft zu führen.