Konstruktiver Austausch mit Sozialverbänden zum Landeshaushalt

18.10.2024

Die vier örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Mettmann im Dialog mit den Spitzen von Caritas und Diakonie

Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs trafen sich die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer, Dr. Jan Heinisch, Dr. Christian Untrieser sowie Claudia Schlottmann mit Ralph Baumgarten und Hans-Werner Wolff (beide Vorstände der Caritas Kreis Mettmann) sowie Bastian Pallmeier (Geschäftsführer der Diakonie im Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann). Im Mittelpunkt des Dialogs stand der Landeshaushalt 2025.

Die Sozialverbände äußerten sich kritisch, dass auch im Sozialbereich erhebliche Kürzungen vorgenommen werden sollen – auch im Bereich der Familienbildung und der Flüchtlingsberatung.

Die Abgeordneten sagten zu, die angesprochenen Themen in den anstehenden Haushaltsberatungen nochmals aufzugreifen. Zugleich verwiesen sie darauf, dass alle politischen Ebenen – Bund, Land und Kommunen – vor schwierigen Haushaltsberatungen stehen: „Die Einnahmen sinken, weil die Wirtschaft im Abschwung ist. Wenn Einnahmen fehlen, müssen Ausgaben gekürzt werden, denn neue Schulden sind kein verantwortbarer Ausweg.“

Aufgrund der gestiegenen Zahl an Aufgaben und Ausgaben sei es für das Land wichtig, weiter die richtigen Prioritäten zu setzen. Die vier Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann sind sich einig: „Unser besonderer Schwerpunkt auf Landesebene sind die Kinder. Für Kitas, Offenen Ganztag und Schulen heißt das: Hier wird nicht gekürzt. Im Gegenteil: Die Ausgaben sollen noch einmal um rund drei Milliarden auf fast 42 Milliarden Euro steigen.“