Am Freitag ging es in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag um wichtige Fragen der Industriepolitik. Der Hintergrund ist ein ernster: Deutschland ist in die Rezession gerutscht. Insbesondere der Industrie machen hohe Energiepreise, eine überbordende Bürokratie und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren zu schaffen. Teilweise wird deutlich weniger produziert, Investitionen verschoben oder in anderen Weltregionen getätigt. Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr.

CDU und Grüne in NRW haben dazu eine klare Position: wir brauchen den von Olaf Scholz versprochenen Brückenstrompreis und eine Senkung der Stromsteuer ebenso wie einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und deutlich bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung muss jetzt den Schalter umlegen und darf sich nicht länger in Streitereien zulasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergehen.

Hier geht es zu einem Zusammenschnitt meiner Plenarrede vom 25. August 2023.