Die Verunsicherung in der NRW-Wirtschaft ist weiterhin hoch, auch wenn der Abschwung sich nicht weiter fortsetzt und die Konjunktur in eine Seitwärtsbewegung gekommen ist. Für dieses Jahr erwartet das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ein Wirtschaftswachstum von nur 0,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen.

Dies war Anlass für eine Debatte im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche, bei der ich für die CDU-Fraktion sprechen durfte. Leider lassen wichtige Maßnahmen der Ampel-Regierung in Berlin weiter auf sich warten – selbst wenn sie schon einmal versprochen worden sind. In punkto Bürokratieabbau bleibt das Bürokratieentlastungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück. Von 442 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung fand nur ein Bruchteil Eingang in das Gesetz und nun wurde die Verabschiedung sogar noch verschoben. Die Kraftwerksstrategie, die den Bau neuer Gaskraftwerke gewährleisten soll, lässt weiterhin auf sich warten. Und einer Senkung der Energiepreise hat die Bundesregierung eine Absage erteilt. Das ist gerade für die energieintensive Industrie in NRW eine herbe Enttäuschung.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen versuchen wir mit unserer schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf, unsere Hausaufgaben zu machen und im Rahmen unserer (landeseigenen) Möglichkeiten ein gutes Umfeld für Wirtschaft und Industrie zu schaffen. Dazu gehört die Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie neulich mit unserer Novellierung des Landesplanungsgesetzes. Hier haben wir Fristen verkürzt, parallele Planung ermöglicht und verkürztes Zielabweichungsverfahren geschaffen. Die IHK bescheinigt uns, dass sich dadurch bis zu 12 Monate Zeit einsparen lassen. Dazu gehört auch die unsere Fachkräfteoffensive. NRW ist das einzige Bundesland mit einer Drittelfinanzierung bei der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung und hat 1.500 Meisterprämien an neue Meister seit Start des neuen Programms im August ausbezahlt. Dazu gehört drittens auch der ambitionierte Ausbau von Erneuerbaren Energien und des Wasserstoffkernnetzes.

Unsere Maßnahmen wirken. Das zeigt auch die Umfrage „Business Destination Germany“ unter Wirtschaftsbossen aus dem April 2024. Danach sind wir in NRW das attraktivste Bundesland und haben erstmals in dieser Statistik Bayern und Baden-Württemberg hinter uns gelassen.

Meine Plenarrede können Sie hier sehen (Start der Rede bei 3:21:50).