Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Damit ist nun klar, wo das Land finanziell seine Schwerpunkte setzt.

Mit über 43,5 Milliarden Euro ist Bildung der größte Einzelposten. Das Land stärkt damit Kitas, Schulen, Hochschulen und Betreuung. Wir haben 9.700 zusätzliche Fachkräfte in die Schulen gebracht und die Zahl der Lehramtsstudienplätze erhöht. Im Startchancen-Programm fördern wir Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf. Für den Offenen Ganztag stellen wir im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro bereit. In den Kitas investieren wir in Qualität und Verlässlichkeit: Seit 2019 sind rund 50.000 Plätze hinzugekommen, im kommenden Jahr fließen rund sechs Milliarden Euro in frühkindliche Bildung.

Für Innere Sicherheit stehen über 6,7 Milliarden Euro bereit. Davon entfallen rund 4,5 Milliarden Euro auf die Polizei. Dies gewährleistet die Fortführung der umfangreichen Maßnahmen für Einsatzfähigkeit, bessere technische Ausstattung und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur.

Rund ein Drittel des Haushalts fließt in die kommunale Ebene. Insgesamt 42,3 Milliarden Euro werden 2026 an Städte und Gemeinden ausgezahlt. Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes stehen 16,8 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 1,074 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Zusätzlich hat das Land den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025–2036 mit 31,2 Milliarden Euro aufgelegt. Es ist das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte. Davon sind 21,3 Milliarden Euro direkt für kommunale Projekte vorgesehen und stehen über die gesamte Laufzeit verbindlich zur Verfügung. Finanziert werden unter anderem Kitas und Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport und Klimaschutz.