Wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Bremen

Ende März tagten wir mit den wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Bremen. Das Ergebnis unserer Tagung ist die am 30. März 2025 verabschiedete „Bremer Erklärung“. Darin heben wir die Raumfahrt als strategische Schlüsselindustrie für Deutschland und Europa hervor. Im Vorfeld der ESA-Ministerratskonferenz im November 2025 in Bremen fordern wir eine klare politische und finanzielle Priorisierung, um die technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas im globalen Raumfahrtsektor zu stärken.

„Raumfahrt ist keine Spielerei, sondern unverzichtbar für unsere Wirtschaft, Sicherheit und Innovationskraft“, betonte Winfried Mack, MdL aus Baden-Württemberg und Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprechertagung, und verwies dabei auf satellitenbasierte Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Klimaforschung sowie Krisen- und Katastrophenvorsorge. Dazu ergänzte Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und Gastgeberin des Fachtreffens: „Deutschland und Europa dürfen sich weder beim Zugang ins Weltall noch bei lebenswichtigen Anwendungen wie der Satellitenkommunikation und militärischen Aufklärung vom Ausland und noch viel weniger von Einzelpersonen wie Elon Musk oder Donald Trump abhängig machen. Raumfahrt ist mehr denn je zur kritischen Infrastruktur geworden und muss entsprechend als solche behandelt werden. Er ist gleichzeitig eine endliche Ressource, die wir auch kommenden Generationen offenhalten müssen.“

Konkret fordern wir in unserem Positionspapier:

1. gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien, um Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu verringern,
2. mehr innereuropäischem Wettbewerb privater Unternehmen bei der Entwicklung und beim Bau künftiger europäischer Trägerraketen,
3. Unterstützung für die Errichtung und den Betrieb eines privaten Weltraumbahnhofs („Spaceport“) in der deutschen Nordsee durch Ankeraufträge des Bundes,
4. einen substanziellen Anteil von Weltraumfähigkeiten an den Verteidigungsausgaben und die Stärkung des Weltraumkommandos der Bundeswehr,
5. mehr zivil-militärische Forschungskooperationen und die flächendeckende Abschaffung von Zivilklauseln in allen Bundesländern und Wissenschaftseinrichtungen,
6. die Erhöhung des Deutschen Beitrags zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA),
7. gezielte Fördermaßnahmen, um innovative Start-ups und mittelständische Unternehmen einen besseren Zugang zu Kapitalmärkten und staatlichen Aufträgen zu verschaffen,
8. die Sicherung eines privatwirtschaftlichen Zugangs zum Mond für deutsche und europäische Unternehmen auf Basis der „Artemis Accords“,
9. strengere und verbindliche internationale Vereinbarungen zur Vermeidung von Weltraumschrott sowie eine effizientere Nutzung von Orbit- und Frequenzressourcen,
10. die gezielte Förderung von Raumfahrtstudiengängen in den Bundesländern sowie die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in der Raumfahrt.

Bei unserem zweitätigen Aufenthalt in Bremen besuchten wir u.a. den Raumfahrt- und Technologiekonzern OHB SE sowie das Zentrum für angewandte Raumfahrttechnologie und Mikrogravitation der Universität Bremen (ZARM) und führten Gespräche mit dem Raumfahrtkoordinator des Landes Bremen, Siegfried Monser. Wir konnten uns dabei ein Bild von der Leistungsfähigkeit des Raumfahrtstandortes Bremen machen. Gröninger: „Die künftige Bundesregierung, der Bremer Senat, aber auch wir als Gesellschaft insgesamt müssen den Weltraum als Chancenraum begreifen! Die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen wird zeigen, ob die politischen Entscheidungsträger den Mut und Weitblick haben, um Europas Stellung in der Raumfahrt nachhaltig zu sichern und auszubauen.“

Das beschlossene Positionspapier „Weltraum als Chance: Raumfahrtpolitik strategisch angehen!“ finden Sie hier.