In dieser Plenarwoche debattierten wir in Düsseldorf insgesamt 14 Stunden über den NRW-Haushalt 2025. Die Haushaltskassen sind knapp und wir sind leider zu Einsparungen gezwungen. Grund sind geringere Steuereinnahmen als erhofft und ein starkes Ansteigen der finanziellen Verpflichtungen des Landes, etwa durch Tarifsteigerungen. Das zur Verfügung stehende Geld muss nun klug eingesetzt werden. Die CDU-Landtagsfraktion fährt hier einen klaren Kurs und setzt klare Prioritäten auf Bildung, Innere Sicherheit und wirtschaftliche Transformation. Damit bleibt NRW sozial, zukunftsfähig und sicher. Leider kommen wir in anderen Bereichen um Einsparungen nicht herum.

Einzelne Schlaglichter der Landesausgaben 2024 sind:

• 41,6 Mrd. Euro für Bildungsausgaben - eine Rekordsumme
• 7,5 Mrd. Euro stellen wir für den Bereich Inneres, also für Polizei und Sicherheitsorgane bereit
• 9,3 Mrd. Euro investieren wir im Bereich Familie; darunter allein 6,5 Mrd. Euro für die Kinder- und Jugendhilfe

Als Haushaltsgesetzgeber haben wir den Haushaltsentwurf in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert. Wir haben genau hingeschaut, wie trotz der Einsparnotwendigkeiten deutliche Verbesserungen erreicht werden können. Uns ist insgesamt in schwierigen Zeiten ein kluger Ausgleich zwischen Sparen und Gestalten gelungen.