Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Die Steuerschätzung aus Mai 2024 sagt deutliche Steuermindereinnahmen für Bund und Länder voraus, die sich sowohl in der Haushaltsaufstellung 2025 als auch im Nachtragshaushalt für 2024 niederschlagen.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Wir haben heute die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Mit unseren Etatplanungen für dieses und die kommenden Jahre zeigen wir, dass diese Landesregierung auch unter herausfordernden Rahmenbedingungen Kurs hält und tragfähige Entscheidungen treffen kann. Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen. Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik. Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen. Dabei stehen Kinder, Bildung, Sicherheit und die industrielle Transformation für uns an erster Stelle.“

Allein die Aufwendungen für Bildung werden im kommenden Jahr noch einmal um rund 3 Milliarden Euro ansteigen und summieren sich dann auf den Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro. Die Weiterentwicklung und Förderung der frühkindlichen Bildung bleibt ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Gleichzeitig fördern wir den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich mit weiteren rund 105 Millionen Euro, u.a. um die Eltern mit 50.000 neuen Ganztagsplätzen und fast 490 neuen Stellen im Ganztag zu entlasten. Auch die Ausgaben im Bereich der Kinderbildung steigen weiter, um die Beitragsfreiheit für die Eltern auch nach dem Wegfall der Bundesförderung zu gewährleisten. Insgesamt werden hierfür mehr als 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Es geht aber auch nicht ohne Sparen. Insgesamt haben die Ressorts Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro (gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung) erbracht. Diese resultieren vor allem aus titelscharfen globalen Einsparvorgaben und der Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.