Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich sicher fühlen und frei leben können. Wir arbeiten für Präsenz, Prävention und Aufklärung im Bereich Innere Sicherheit und für eine starke, effiziente Justiz. Unsere Maßnahmen zeigen Erfolge:

• Straftaten sanken 2020 um 1 % − auf den niedrigsten Wert seit 30 Jahren!
• Die Corona-Pandemie führte zu einer Verlagerung hin zur Computerkriminalität. Dementsprechend wird das Cybercrime Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt NRW gestärkt.
• 2021 hat die Polizei 53,6 % aller Fälle aufgeklärt: Das ist ein leichtes Plus von 0,8 Prozentpunkten und eine der besten jemals gemessenen Aufklärungsquoten in Nordrhein-Westfalen

Der Rechtsstaat muss in Zeiten von Clankriminalität, Terrorismus und international agierenden Banden stark und wachsam sein. Wir sorgen für mehr Polizisten, Richter und Mitarbeiter in Justiz und Sicherheitsbehörden:

• Wir haben die höchsten Einstellungszahlen in der Geschichte des Landes NRW bei unserer Polizei.
• 2.000 neue Stellen für „Polizeiverwaltungsassistenten“. 500 weitere Stellen folgen noch im Jahr 2022.
• 1.635 neue Stellen für Justiz und Justizvollzug wurden bereits geschaffen. Auch für das Jahr 2021 sind 646 neue Planstellen und Stellen in Justiz und Justizvollzug geplant.
• 80 neue Stellen für den Kampf gegen Extremismus und Terror
• 105 neue Polizistenstellen für den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität. Im Bereich Kindesmissbrauch wurde das Personal auf rund 400 Mitarbeiter beinahe vervierfacht.
• Stärkung der Feuerwehr durch mehr Geld und mehr Personal beim Institut der Feuerwehr NRW.
• Mehr Geld für den Katastrophenschutz

Wir stärken Polizistinnen und Polizisten den Rücken und stehen hinter denen, die uns schützen:

• Verbesserte Ausrüstung: bisher 9.407 Bodycams, 10.500 ballistische Helme, 2.200 neue Fahrzeuge sowie 22.000 Smartphones
• mehr Befugnisse durch ein modernes Polizeigesetz
• Erhöhung des Etats des Innenministeriums von 5,3 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf aktuell 6,7 Mrd. Euro
• Stärkung unserer kommunalen Ordnungsdienste durch Erweiterung des Ordnungsbehördengesetzes. Unsere Ordnungskräfte können jetzt auch Bodycams einsetzen.

Wir machen ernst im Kampf gegen diejenigen, die unsere Freiheit und unsere Lebensweise bedrohen:

• Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW)
• Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Cybersicherheit NRW
• Null-Toleranz-Strategie: gegen Clanstrukturen und organisierte Kriminalität
• Kampf gegen Antisemitismus
• Aufdecken rechtsextremer Strukturen
• Verstärken der Aussteigerprogramme
• Zusammenarbeit von Bund und Ländern intensivieren
• Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie:
  Missbrauchsfälle werden genauso ernst behandelt wie Mord und Totschlag. Die Anzahl der Ermittler wurde vervierfacht. Zudem werden 32 Mio. Euro für verbesserte Hard- und Software investiert, um Fälle besser aufklären zu können.

Wir arbeiten mit unserem Innenminister Herbert Reul weiter daran, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger von NRW sicherer und sorgenfreier zu machen.