Sicherheit

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich wieder sicher fühlen und frei leben können. Wir arbeiten für Präsenz, Prävention und Aufklärung im Bereich Innere Sicherheit und für eine starke, effiziente Justiz. Unsere Maßnahmen zeigen erste Erfolge:

  • 2018 gab es in NRW so wenige Straftaten wie seit 1991 nicht mehr
  • beste Aufklärungsquote seit 1960 mit 53,7%
  • massiver Rückgang der Diebstahlsdelikte – niedrigste Zahl seit rund 30 Jahren

Der Rechtsstaat muss in Zeiten von Clankriminalität, Terrorismus und international agierenden Banden stark und wachsam sein. Wir sorgen für mehr Polizisten, Richter und Mitarbeiter in Justiz und Sicherheitsbehörden:

  • 2.500 neue KommissaranwärterInnen ab 2019 – so viele wie seit Jahrzehnten nicht!
  • 500 Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten jährlich
  • 1.635 neue Stellen für Justiz und Justizvollzug
  • 90 neue Stellen in der Extremismus-Prävention
  • 26 neue Stellen im Bereich Cyberkriminalität

Wir stärken Polizistinnen und Polzisten den Rücken und stehen hinter denen, die uns schützen:

  • 118 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung
  • mehr Befugnisse durch ein modernes Polizeigesetz
  • 131 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz

Wir machen ernst im Kampf gegen diejenigen, die unsere Freiheit und unsere Lebensweise bedrohen:

  • neue Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW)
  • Null-Toleranz-Strategie: gegen Clanstrukturen und organisierte Kriminalität
  • Kampf gegen Antisemitismus
  • Aufdecken rechtsextremer Strukturen
  • Verstärken der Aussteigerprogramme
  • Zusammenarbeit von Bund und Ländern intensivieren

Wir arbeiten mit unserem Innenminister Herbert Reul weiter daran, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger von NRW sicherer und sorgenfreier zu machen.