Sicherheit

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich wieder sicher fühlen und frei leben können: Wir arbeiten an der Zukunft von Nordrhein-Westfalen!

Mehr Sicherheit braucht mehr Personal
Wir stellen erstmalig pro Jahr 2.300 neue Polizistinnen und Polizisten ein – das sind jedes Jahr 300 mehr als zuvor. Und dazu kommen jährlich 500 zusätzliche Verwaltungsassistentinnen und -assistenten, die die Beamtinnen und Beamten bei der Büroarbeit entlasten werden. So bekommt Nordrhein-Westfalen endlich mehr Polizei auf die Straße.

Sicherheitspakete
Mit dem Sicherheitspaket I geben wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse, um effektiv und schnell gegen terroristische Bedrohungen und Kriminelle vorgehen zu können. Dazu gehören Maßnahmen wie die Einführung der elektronischen Fußfessel und die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und der Videobeobachtung. Außerdem führen wir die strategische Fahndung ein, die eine anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Suche nach Straftätern ermöglicht.

Bessere Ausstattung
Diejenigen schützen, die uns schützen – das ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch zwingend notwendig. Deshalb investieren wir in die Ausstattung der Polizei, damit unsere Einsatzkräfte zeitgemäß ausgerüstet sind und auf jede Lage angemessen reagieren können. Dafür stellen wir zum Beispiel Sicherheitswesten, die auch dem Beschuss aus Schnellfeuergewehren widerstehen, und ballistische Schutzhelme zur Verfügung.

Experten-Kommission
Die Experten-Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfgang Bosbach soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland verbessert werden kann.

Mehr Sicherheit durch mehr Personal in der Justiz
Eckpfeiler einer starken und funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiter. Deshalb erhält die Justiz mehr Personal: Mit 1.135 neuen Planstellen und Stellen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug sorgen wir dafür, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und die Null-Toleranz-Linie der Landesregierung auch umgesetzt werden kann.

Beauftragte für den Opferschutz
Im Dezember haben wir als erstes Bundesland eine hauptamtliche, unabhängige Beauftragte für den Opferschutz bestellt, die durch ein dreiköpfiges Team unterstützt wird. Wer Opfer einer Straftat wird, hat jetzt eine zentrale und kompetente Anlaufstelle und wird vom Staat nicht alleine gelassen.

Effektive Verfolgung terroristischer Gefährder
Wir haben eine Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf eingerichtet. Hier erfolgen ein zentraler Informationsaustausch und eine Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden. So verfolgen wir terroristische Straftäter effektiv und schlagkräftig, beseitigen Zuständigkeitswirrwarr und lassen Gefährdern keine Freiräume.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich wieder sicher fühlen und frei leben können: Wir arbeiten – an der Zukunft von Nordrhein-Westfalen!