Sicherheit

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen sich sicher fühlen und frei leben können. Wir arbeiten  für Präsenz, Prävention und Aufklärung im Bereich Innere Sicherheit und für eine starke, effiziente Justiz. Unsere Maßnahmen zeigen Erfolge:

  • Straftaten sanken 2020 um 1 % − auf den niedrigsten Wert seit 30 Jahren!
  • Aufklärungsquote von 52,8 % im Jahr 2020; der Tiefstand der Jahre 2019 (53,3 %) und 2018 (53,7 %) konnte weiterhin gehalten werden

Der Rechtsstaat muss in Zeiten von Clankriminalität, Terrorismus und international agierenden Banden stark und wachsam sein. Wir sorgen für mehr Polizisten, Richter und Mitarbeiter in Justiz und Sicherheitsbehörden:

  • 2021 stellen wir 2.760 neue Kommissarsanwärter ein. So viele wie seit Jahrzehnten nicht!
  • 500 Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten jährlich.
  • 1.635 neue Stellen für Justiz und Justizvollzug wurden bereits geschaffen. Auch für das Jahr 2021 sind 646 neue Planstellen und Stellen in Justiz und Justizvollzug geplant.
  • 80 neue Stellen für den Kampf gegen Extremismus und Terror
  • 105 neue Polizistenstellen für den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität. Im Bereich Kindesmissbrauch wurde das Personal auf rund 400 Mitarbeiter beinahe vervierfacht.

Wir stärken Polizistinnen und Polizisten den Rücken und stehen hinter denen, die uns schützen:

  • Verbesserte Ausrüstung: bisher 9.407 Bodycams, 10.500 ballistische Helme, 2.200 neue Fahrzeuge sowie 22.000 Smartphones
  • mehr Befugnisse durch ein modernes Polizeigesetz

Wir machen ernst im Kampf gegen diejenigen, die unsere Freiheit und unsere Lebensweise bedrohen:

  • Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW)
  • Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Cybersicherheit NRW
  • Null-Toleranz-Strategie: gegen Clanstrukturen und organisierte Kriminalität
  • Kampf gegen Antisemitismus
  • Aufdecken rechtsextremer Strukturen
  • Verstärken der Aussteigerprogramme
  • Zusammenarbeit von Bund und Ländern intensivieren

Wir arbeiten mit unserem Innenminister Herbert Reul weiter daran, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger von NRW sicherer und sorgenfreier zu machen.