Verkehr

Kennen Sie das auch? Jeden Morgen und jeden Abend stehen Sie im Stau. Besonders auf der A46 Richtung Düsseldorf und Wuppertal, auf der A3 bei Mettmann, rund um Köln. Die Radiosender meldeten im November 2016 bis zu 400 km Stau in Nordrhein-Westfalen.  Das kostet Nerven, Lebenszeit und Geld. Obendrein wird die Umwelt belastet.

Verkehrswege sind in unserer mobilen Gesellschaft Lebensadern. Doch der freie Verkehr in NRW ist wegen maroder Fernstraßen und Brücken bereits heute mehr als beeinträchtigt. Seit dem Regierungswechsel 2010 kann NRW wegen anhaltender Planungsversäumnisse nicht mehr genug Bundesgelder abrufen. 2013 mussten wegen fehlender Planungen 48 Mio. Euro an den Bund zurückgegeben werden. Allein 2015 flossen rund 80 Mio. Euro weniger Bundesmittel für den Bundesfernstraßenneubau zu uns als noch im Vorjahr. Seit 2012 haben sich die Staukilometer in unserem Bundesland verdoppelt!

Es bedarf daher einer Investitionsoffensive in moderne Verkehrspolitik:

  • Beschleunigung der Verkehrswegeplanung bei Projekten, die für das nordrhein-westfälische Infrastruktur von besonderer Bedeutung sind
  • Anlegen eines Vorrats von durchgeplanten Straßenbauprojekten, damit Bundesmittel im größtmöglichen Umfang abgerufen werden können
  • konventionellen Realisierungen von Verkehrsprojekten in geeigeneten Fällen durch ÖPP-Projekte ergänzen
  • Anstrengungen, noch mehr Güter auf Schiene und Wasserstraße zu verlegen