Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz wurde am Mittwochabend vom Parlament beschlossen.

55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt haben CDU und Grüne die Beitragspflicht abgeschafft. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und verringern die Bürokratie für Kommunen, sondern entlasten vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ausfallende Beiträge werden den Kommunen erstattet. Über das Förderprogramm haben wir bereits 2022 die 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht – rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.