Wir haben uns vorgenommen, bei Planung und Genehmigung deutlich schneller zu werden. Mit dem neuen Landesplanungsgesetz haben wir in dieser Woche einen zentralen Hebel umgelegt. Zwar sind die Inhalte des Gesetzes eher etwas für Experten und Fachanwender, aber wir leisten damit einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Beschleunigung und damit zur Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes. Im Rahmen meiner zwei Plenarreden diese Woche habe ich über die Änderungen berichtet:

• Wir haben an allen möglichen Stellen die Fristen im Gesetz verkürzt: Wo z.B. früher eine behördliche Entscheidung nach zwei Monaten getroffen werden musste, ist das nun nach einem Monat der Fall
• Landesplanung und Regionalplanung können zukünftig parallel erfolgen: Das spart enorm viel Zeit
• Kommunen müssen bei der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung nicht mehr bei der Bezirksregierung nachfragen; die Muss-Vorschrift wurde in eine Kann-Regelung umgewandelt
• Künftig werden mehr digitale Verfahren durchgeführt

Experten lobten das Gesetz während der Anhörung und betonten seinen positiven Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Beschleunigung von Projekten. Es wird als ein Schritt in Richtung effizienterer Verfahren, beschleunigter Transformation und besserer Planungsgrundlagen betrachtet.

Nach dem Landesplanungsgesetz werden wir nun mit Elan weitere Schritte in Richtung Bürokratieabbau und Beschleunigung gehen.