Nordrhein-Westfalen ist ein starker Wirtschaftsstandort. Und das wollen wir zukünftig auch bleiben. Wir haben gerade viele Herausforderungen: die Energiekrise, die Lieferkettenschwierigkeiten und der demografische Wandel. Vor allem ist Nordrhein-Westfalen als Land mit viel Grundstoffindustrie und viel energieintensiver Industrie von diesen Krisen gerade besonders belastet.

Jetzt geht es darum: Wie schaffen wir es, dass Nordrhein-Westfalen wieder in die Erfolgsspur kommt?

Ein wichtiger Punkt ist die Energie. Wir haben viele Maßnahmen in Angriff genommen, um erneuerbare Energien auszubauen und das Angebot an Energie zu erhöhen:

• die Öffnungsklausel im EEG für Freiflächen-PVs
• reduzierte Abstände für Windenergieanlagen
• weniger Abstände für Photovoltaik auf Privatgebäuden und Wärmepumpen
• feste Ausbauziele und finanzielle Mittel, um Geothermie nach vorne zu bringen
• wir wollen mWasserstoffland werden

Zweitens brauchen wir Bürokratieabbau. Wir müssen bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung deutlich schneller werden. Wir haben uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung von Bundesrecht und Europarecht in Landesrecht vorgenommen. Wir haben das Prinzip „One in, one out“ und wir wollen die Clearingstelle „Mittelstand“ institutionell stärken.

Drittens brauchen wir eine zukunftsfähige, digitale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile ist ein Viertel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen mit Glasfaser versorgt. Für 90 % der Landesflächen gibt es den 5G-Standard durch mindestens einen Netzbetreiber und weiße und graue Flecken wurden zuletzt deutlich reduziert.

Viertens müssen wir unsere Verkehrsinfrastruktur wieder in Schuss bringen. Dafür stehen nun Rekordsummen für Straßen, Schienen, Brücken und Fahrradwege zur Verfügung.

Positiv stimmt ein Ranking „European Regions of the Future“ der Financial Times Group. Der Wirtschafts- und Investitionsstandort NRW belegt darin europaweit den dritten Platz hinter den Großräumen London und Paris. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir auf diesem Spitzenplatz bleiben.