Am Donnerstag, 30.11.2023 sprach ich bei der Debatte über den Haushalt 2024 zum Einzelplan „Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“. Auch wir in der Landespolitik merken, dass das Geld endlich ist. Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren. Zudem müssen wir nach drei Jahren, in denen wir aufgrund der Corona-Krise, des Ukrainekriegs und der Energiekrise die Schuldenbremse ausnahmsweise nicht beachten mussten, zu einem „ordentlichen“ Haushaltsverfahren zurückkehren. Anders als in Berlin, geben wir also nicht mehr aus, als wir einnehmen. Dazu mussten wir in einigen Bereichen Kürzungen vornehmen, die uns wehtun. Aber eine seriöse und generationengerechte Politik macht genau das. Schließlich müssen heute aufgenommene Schulden mit Zins und Zinseszins später wieder zurückgezahlt werden. Dies belastet unsere Kinder und Enkel und ist schlicht ungerecht!

Prioritäten setzen wir in unserem Haushalt bei Kindern, Schule und Bildung. Auch im Bereich Wirtschaft und Innovation setzen wir aber Schwerpunkt. Mit 15 Millionen Euro investieren wir in die zukunftsweisende Technik von Geothermie, eine Milliarde Euro in den Hochlauf von Wasserstoff, 700 Millionen Euro in die Förderung der Herstellung grünen Stahls und auch Quantentechnologie und Robotik werden intensiv gefördert. So erleichtern wir die Transformation hin zu einem klimaneutralen Industriestandort.

Manche Projekte fördern wir in gewohnter Weise gemeinsam mit dem Bund (in der Regel zahlt das Land 30 %, der Bund 70 %). Aufgrund der schwierigen Haushaltsberatung in Berlin besteht bei einigen Unternehmen, die z.B. in Wasserstofftechnologien investieren wollen, große Unsicherheit. Wir fordern den Bund auf, zu allen zugesagte Förderbescheiden zu stehen und schnellmöglich Klarheit im Bundeshaushalt zu sorgen.

Einen Zusammenschnitt meiner Rede finden Sie hier.