
CDU Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann [A]
Es ist ein erstes hoffnungsvolles Zeichen: Der Ifo-Geschäftsklimaindex in Deutschland ist auf den höchsten Wert seit über einem Jahr gestiegen. Die Zuversicht in der deutschen Wirtschaft scheint zurück zu kehren. Nach zwei Jahren der Rezession ist das dringend notwendig.
Ein Grund dafür ist der Start der neuen, von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Bereits in den ersten Wochen sind viele wichtige Initiativen angestoßen worden: ein Investitionspaket, eine grundlegende Steuerreform (die erste seit gut 20 Jahren!), eine Senkung der Energiepreise. Nach dreieinhalb Jahren Stillstand geht es nun wieder voran und das sorgt für Aufbruchstimmung. Das zarte Pflänzlein Wachstum muss nun gepflegt werden.
Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst wirkt dabei fleißig mit. Letzte Woche besuchte er mit einem Dutzend hochrangigen Unternehmenslenkern aus Nordrhein-Westfalen die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dort sprach man über die Herausforderungen und die Rezepte, die es nun braucht. Und was macht die Opposition im Landtag? Wertet das Treffen als „Kaffeetrinken“ und „PR-Gag“ ab. Darüber haben wir am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Landtag teils emotional diskutiert. Ich habe deutlich gemacht: Ich finde es genau richtig, dass die Landesregierung als Botschafter unseres Landes in Brüssel und Berlin vorstellig wird! Die hochrangigen Gespräche zeigen, dass wir nicht Zaungast, sondern wichtiger Akteur sind. Meine Rede dazu finden Sie hier.
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