Wirtschaft

Nordrhein-Westfalen ist ein Riese. Wir sind ein starkes Land mit großen Potentialen, einer modernen Industrie, einem innovativen Mittelstand und einem leistungsfähigem Handwerk. Dennoch hinkt unser Land dem Wirtschaftswachstum in Deutschland hinterher. 2015 hatten wir als einziges Bundesland ein Wachstum von 0,0 Prozent. Wir sind ein gefesselter Riese. Das bedeutet für uns weniger Arbeitsplätze, weniger Lohnsteigerungen, weniger Steuereinnahmen

Mit seiner Wirtschaft gehört NRW nicht auf die hintersten Plätze, sondern auf die Championsleague-Plätze. Der Riese muss von seinen Fesseln erlöst werden. Dann geht es auch bei uns wieder aufwärts. Denn zu oft sind die Probleme hausgemacht durch eine ausufernde Regulierung und ein wirtschafts- und wachtumsfeindliches Klima der rot-grünen Landesregierung.

Ich setze mich ein für:

  • Fesseln und unnötige Bürokratie lösen, z.B. durch Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und Verzicht auf die Hygieneampel
  • Verzicht auf lähmende Regelungen, die über europa- und bundesrechtliche Vorgaben hinaus gehen (Grundsatz der 1:1-Umsetzung beachten)
  • grundlegende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes und des Stärkungspakts, die den Kommunen wettbewerbsfähige Grund- und Gewerbesteuersätze ermöglicht
  • die Freiheit der Hochschulen durch Rücknahme einengender Vorschriften
  • Entwickung eines Gigabit-Masterplans um den Breitbandausbau bis 2025 flächendeckend zu bewältigen