Wie soll der Schulhof gestaltet werden? Welche Regeln braucht ein gutes Miteinander? Und welche Ideen haben die Kinder für ihre Schule? In einem Schülerparlament können bereits Schülerinnen und Schüler ihre Vorschläge einbringen, beraten und gemeinsam nach Lösungen suchen. So lernen sie früh, dass Demokratie vom Mitmachen, Zuhören und Kompromisseschließen lebt.

Mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz wollen wir solche kindgerechten Beteiligungsformen künftig bereits an Grundschulen stärken. Kinder sollen erfahren, dass ihre Stimme zählt und dass sie Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen können.

Gleichzeitig verbessern wir die Handlungsfähigkeit der Schulen. Bei Gewalt, Bedrohungen, massiven Unterrichtsstörungen oder extremistischen Vorfällen müssen Schulleitungen und Lehrkräfte frühzeitig und konsequent reagieren können. Deshalb schaffen wir mehr Rechtssicherheit bei erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen. Lehrkräfte brauchen klare Instrumente und die Rückendeckung des Schulgesetzes, um Schülerinnen und Schüler sowie die gesamte Schulgemeinschaft zu schützen.

Darüber hinaus erhalten die Schulträger mehr Gestaltungsspielraum. Besondere Schulprofile sollen leichter auch für Schülerinnen und Schüler aus Nachbarkommunen geöffnet werden können. So sichern wir ein wohnortnahes und vielfältiges Schulangebot und schaffen zugleich mehr Wahlmöglichkeiten.

Für mich ist entscheidend: Gute Schule braucht Beteiligung, klare Regeln und handlungsfähige Lehrkräfte. Genau dafür schafft das neue Schulrecht bessere Voraussetzungen.