Mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit und Klimaschutz – diese Woche ging es im Landtag von Nordrhein-Westfalen vor allem um den Haushalt 2022 und 2023. Für das nächste Jahr wurde zunächst ein Rahmenhaushalt festgelegt, um diesen später noch mit den Vorgaben des Bundes abzustimmen. 

Für 2022 haben wir einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Ein Nachtragshaushalt ist die nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Haushaltes. Das wird gemacht, wenn es wichtige Veränderungen bei den Finanzen gibt. Beim Haushalt 2022 gab es nun gute Nachrichten, denn die Steuereinnahmen waren besser als erwartet. Daher konnten wir erstmals mit unserer schwarz-grünen Mehrheit Impulse setzen.

Der Nachtragshaushalt umfasst ein Volumen von fast 900 Millionen Euro. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei der Bildung, der Inneren Sicherheit und dem Voranschreiten der klimaneutralen Industrieregion.

Im Bereich Bildung lösen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen ein: Die Eingangsbesoldung für Lehrämter wird schrittweise angeglichen. Lehrer der Primarstufe und der Sekundarstufe I werden künftig ebenfalls nach der Besoldungsstufe A 13 bezahlt. Damit wird die wichtige Arbeit der Lehrer wertgeschätzt. Auch das Alltagshelfer-Programm für Kitas und Schulen wird fortgesetzt. Insgesamt fließt ein Drittel des gesamten Haushalts in Bildung.

Im Bereich der Inneren Sicherheit investieren wir unter anderem in zusätzliche Stellen für Kommissar-Anwärter. Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität stellen wir zusätzliche Cybercops ein.

Für die Vereinbarkeit von Industrie und Klimaschutz investieren wir 750 Millionen Euro für das Handwerk und den Mittelstand und fördern Klimaschutz, Forschung und Innovation in der Wirtschaft. Zudem unterstützen wir die Gleichwertigkeit von Studium und dualer Ausbildung.

Außerdem haben wir uns in den letzten Wochen dem Fach- und Arbeitskräftemangel in NRW gewidmet. Passend dazu Video finden Sie hier die „Aachener Erklärung“ als PDF.

Weitere Informationen zur letzten Plenarwoche erhalten Sie in meinem aktuellen „Landtag im Fokus“-Video.