Am 13. September 2017 durfte ich meine erste Plenarrede im Landtag von Nordrhein-Westfalen halten. Zum Antrag der CDU und FDP "Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder sichern" sprach ich mich für einen geordneten Ausbau der Windenergie in NRW aus, der Versorgungssicherheit, Kosten und Ökologie gleichmäßig in den Blick nimmt.

Auf meiner Facebookseite kann die Rede nochmal angeschaut werden.

Das Redemanuskript ist hier:

"Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Energiewende ist eines der großen generationenübergreifenden Projekte in Deutschland. Nordrhein-Westfalen, als Energie- und Industrieland Nr. 1, ist davon in besonderer Weise betroffen.

Die Welt hat sich im Dezember 2015 auf ein internationales Klimaschutzabkommen verständigt. Für dessen Zustandekommen hat sich Deutschland und vor allem unsere Bundeskanzlerin stark gemacht. Die NRW-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig zu diesem Abkommen positioniert: Wir begrüßen das Klimaschutzabkommen von Paris und bekennen uns zu dem Ziel, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll.

Insofern besteht Einigkeit im Ziel unter allen etablierten Parteien. Über den Weg in die emissionsfreie Zukunft und welchen Pfad wir einschlagen wollen, und vor allem auf welchem Pfad uns die Bürger folgen wollen und können, das ist Teil unserer heutigen Diskussion. 

Denn: Ein gewaltiges Projekt wie die Energiewende wird nur gelingen können, wenn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht nur mit dem Ziel einverstanden sind, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung und in dem, was sie täglich erleben – nur dann wird die notwendige Akzeptanz für die Energiewende gegeben sein.

Diese notwendige Akzeptanz wird nur dann da sein, wenn erstens die Menschen ihre Arbeitsplätze behalten, und hier sind insbesondere die vielen Beschäftigten in unseren energieintensiven Industrien zu nennen (wir sprechen ja später noch über die Stahlbranche).

Die Akzeptanz wird nur da sein, wenn zweitens die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, das heißt wenn der Strom für Bürger und Unternehmen weiterhin zu jeder Zeit, Tag und Nacht, Sommer und Winter, bei Sonne und Regen, sprichwörtlich aus der Steckdose kommt.

Die Akzeptanz wird nur da sein, wenn drittens Strom, Gas und Wärme für jedermann bezahlbar bleiben. Angesichts von hohen Preissteigerungen in der Vergangenheit gab es hier schon Maßnahmen für mehr Wettbewerb und Kostensenkungen bei der Förderung der Stromerzeugung. Weitere Schritte und Reformen sind notwendig und werden in Berlin nach der Bundestagswahl auch sicher erfolgen.

Die Akzeptanz für die Energiewende wird aber auch nur dann da sein – und das ist heute unser eigentliches Thema – wenn viertens vor Ort die Zustimmung zu einem veränderten Landschaftsbild gegeben ist.

Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren zum Teil stark verändert. Der Windenergieausbau ist sichtbar vorangeschritten. Im Jahr 2016 konnte ein Rekordzubau an Windenergieanlagen verzeichnet werden.

Bis Ende 2016 wurden Genehmigungen für weitere 500 Anlagen erteilt, so dass der Ausbau weiterer 1.000 bis 1.5000 Megawatt in den Jahren 2017 und 2018 erwartet werden kann.

Dabei geschieht der Ausbau allerdings nicht gleichmäßig, sondern ausgesprochen heterogen im Land. Während im Kreis Paderborn …, das sind viermal so viel wie im Kreis mit den zweitmeisten neu errichteten Anlagen. Und die Akzeptanz ist bestehender oder neuer Windenergieanlagen ist vor Ort höchst  unterschiedlich. Sie finden in Nordrhein-Westfalen Kommunen, die weiter die Windenergie ausbauen wollen, um Wertschöpfung in der Region zu generieren, und wo es keinerlei Protest gibt, sondern die Bürger beteiligt werden und größtenteils hinter den Plänen stehen. Und Sie finden Kommunen in Nordrhein-Westfalen,  - das sind oft die, in denen schon ein erheblicher Windenergieausbau stattgefunden hat, in denen Bürger sagen, dass sie keine weiteren Anlagen wollen und es maßgebliche Gegenbewegungen gibt. Die Akzeptanz ist hier nicht mehr oder zumindest derzeit nicht mehr gegeben.

Uns als NRW-Koalition ist es daher wichtig, die Kommunen in ihrer Planungshoheit zu stärken und vor Ort deutlich mehr Spielraum zu geben. Dort, wo der Wille und die Akzeptanz für weiteren Ausbau der Windenergie vorhanden ist, sollten auch die Möglichkeiten dazu weiter bestehen bleiben. Dort, wo die Akzeptanz für neue Anlagen nicht gegeben ist – gerade auch, weil in manchen Regionen schon ein großer Beitrag für die Energiewende erbracht wurde – sollen die Menschen über die kommunalen Vertretungen sagen können: Es ist genug.

Der Windenergieausbau in NRW soll maßvoll fortgesetzt werden. Wir wollen einen angemessenen Landschafts- und Naturschutz sicherstellen und die berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen. Ferner wollen wir einen Schwerpunkt auf das Repowering legen, damit vorhandene Standorte bestmöglich ausgenutzt werden.

Unser Ziel ist das Gelingen der Energiewende und eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Kosten und Ökologie gleichermaßen in den Blick nimmt und die damit die notwendige Akzeptanz bei den Menschen schafft."