In der letzten Woche haben die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergie, das sogenannte Bürgerenergiegesetz, in den Landtag eingebracht.

Wir wissen, dass die Akzeptanz für die Energiewende hoch ist, aber noch gesteigert werden kann, wenn die Menschen vor Ort auch finanziell profitieren. Überall, wo demnächst eine neue Windenergieanlage gebaut wird, sollen daher Bürger und Kommunen finanziell beteiligt werden.

Da es schon heute einige freiwillige Modelle gibt, bei denen Windradbetreiber einen Teil ihrer Gewinn abgeben, ist das Gesetz sehr offen angelegt. Denn wir wollen solche Modelle nicht kaputt machen. Möglich sind daher nach unserem Gesetz unterschiedliche Wege: z.B. eine Direktzahlung an die Gemeinde und Sparprodukte für die Bürger, ein günstigerer Strompreis oder eine Beteiligung durch eine Genossenschaft. Die Gemeinde darf mit dem Geld etwa das Ortsbild verschönern, neue Spielsachen für die Kitas anschaffen oder der Feuerwehr bessere Ausrüstung zukommen lassen.

Wir werden unseren Gesetzentwurf nun umfassend parlamentarisch beraten und hoffentlich noch in diesem Jahr endgültig verabschieden.

Einen Video-Zusammenschnitt meiner Plenarrede zum Thema finden Sie hier.