Untrieser und CDU Erkrath für mehr Sicherheit

Beschluss

Stadtverband und Landtagskandidat fordern in sieben Punkten einen Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung

Der CDU-Stadtverband Erkrath und der CDU-Landtagskandidat Dr. Christian Untrieser fordern in einem Beschluss „Freiheit in Sicherheit – Kriminalität wirksamer bekämpfen“ in sieben konkreten Punkten einen verstärkten Einsatz gegen Gewalt, Einbrüche und Extremismus. „Wir wollen einen wachsamen und starken Rechtsstaat. Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden müssen gestärkt werden.“, so Untrieser. „Spätestens seit den Ereignissen in Hochdahl ist die Innere Sicherheit zu einem bestimmenden Thema in unserer Stadt geworden.“, erläutert Wolfgang A. Cygan, Vorsitzender der CDU Erkrath.

Eine Forderung des 7-Punkte-Papiers sind mehr Polizisten. Im Kreis Mettmann hatte die Stärke der Polizei in den letzten Jahren abgenommen. Zudem sollten die Polizeibeamten besser ausgerüstet werden, etwa durch in anderen Bundesländern erprobte Schulterkameras, sog. Bodycams. Die CDU spricht sich auch dafür aus, dass Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden. Hierzu soll es einen neuen Straftatbestand geben.

Strafverfahren sollen beschleunigt werden. „Strafe muss auf den Fuß folgen.“, so Cygan. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass beschleunigte Verfahren angewendet werden können. Dies geschieht derzeit in Köln, Düsseldorf und Essen. Die CDU fordert, dies auch im Gerichtsbezirk für Erkrath zu ermöglichen. Ferner wird ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger und Clans befürwortet.

Schließlich soll konsequenter gegen Einbruchdiebstähle vorgegangen werden. Diese hatten im letzten Jahr einen neuen Höchststand im Kreis Mettmann erreicht. „Wir wissen, dass professionelle, kriminelle Banden aus dem Ausland heraus operieren und hier auf Beutetour gehen. Die Landesregierung muss unverzüglich – wie fast alle anderen Bundesländer – die sogenannte Schleierfahndung ermöglichen.“, so Untrieser.

Das Papier enthält bewusst keine unrealistischen Forderungen. „Wir wollen keinen Überbietungswettbewerb und keinen Überwachungsstaat. Alle angesprochenen Dinge sind möglich und könnten sofort durch die Landesregierung umgesetzt werden. Dazu rufen wir auf.“, erläutert Untrieser.