Nicht noch ein neues Bürokratiemonster

CDU spricht sich mit Fleischerinnung Düsseldorf-Mettmann gegen Hygieneampel aus

Der Landtagskandidat der CDU, Dr. Christian Untrieser, und Mitglieder der CDU Gruiten besuchten am 4. Februar 2017 die Metzgerei&Partyservice Rauschmann-Valbert in Gruiten. Dabei sprach man sich gemeinsam mit Peter Morgenstern, Obermeister der Fleischerinnung Düsseldorf-Mettmann, gegen ein geplantes Gesetz der rot-grünen Landesregierung aus, gegen das Handwerksbetriebe, vor allem Bäcker, Metzger und Gaststätten, seit einiger Zeit Sturm laufen.

„Mit der Hygieneampel legt Minister Remmel dem Handwerker vor Ort wieder Steine in den Weg und belastet lokale Wirtschaft und Kommunen.“, so Christian Untrieser. Und dass, obwohl es derzeit völlig ausreichende Kontrollmechanismen und Überprüfungen gebe. „Die Hygieneampel sagt nichts über die handwerkliche Betriebsführung und Qualität aus. Schon heute werden alle Betriebe kontrolliert, auffällige sogar wesentlich öfter, und Verstöße sanktioniert. Wir haben in Nordrhein-Westfalen den allerhöchsten Standard.“, so Obermeister Morgenstern. Kommt die Hygieneampel, müssen Betreiber von Gaststätten, Restaurants, Cafés usw. in Form einer Ampel öffentlich bekannt machen, wie sie bei Kontrollen durch die Lebensmittelaufsicht abgeschnitten haben. Nach Ansicht von Experten erfüllt die Hygieneampel aber nicht ihren Zweck, sondern verunsichert Verbraucher, belastet Betriebe und bedroht sie in ihrer Existenz. Auch die Gastronomie, die Industrie- und Handelskammer und selbst die zuständigen Prüfbehörden haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Kommunen fürchten einen steigenden Aufwand und eine Zunahme von Rechtsstreitigkeiten. Die Bäcker im Rheinland machten vor einiger Zeit mit der Aktion „Remmel-Semmel“ auf sich und das Gesetz aufmerksam.

Die Metzgerei&Partyservice Rauschmann-Valbert existiert seit 111 Jahren und ist die mittlerweile einzige Fleischerei in Haan. Der Traditionsbetrieb beschäftigt rund 20 Mitarbeiter und wird bald in die fünfte Familiengeneration übergeben. „Vor Ort konnten wir uns heute über die hohen Anforderungen und existierenden Standards informieren und von der hohen Qualität überzeugen lassen.“, so Klaus Mentrop, Ratsherr der CDU Haan.