Im Landtag ging es diese Woche noch einmal hoch her – die nahende Bundestagswahl warf ihre Schatten voraus. Und obwohl wir eigentlich in Düsseldorf üblicherweise über Landespolitik sprechen, konnten es sich die meisten Redner nicht verkneifen, nochmal die Argumente ihrer Partei für den kommenden Sonntag zu vertonen.

So durfte ich auf einen Antrag der FDP-Fraktion zur Wirtschaftspolitik erwidern. Unsere Vorstellungen für die nächsten vier Jahre sind hier sehr klar: Wir brauchen eine Wirtschaftswende. Wir brauchen eine Agenda 2030. Denn Deutschland verliert wirtschaftlich immer mehr an Boden. Das dritte Rezessionsjahr in Folge droht (das gab es noch nie in der Bundesrepublik!). Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 3 Millionen gestiegen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist so hoch wie seit Jahren nicht. Es wird eher im Ausland als bei uns investiert.

Als CDU wollen wir die Energiekosten senken. Um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Wir wollen durch eine niedrigere Besteuerung den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver machen. Wir wollen, dass mehr Menschen Lust auf Arbeit haben. Durch mehr Netto vom Brutto und Steuerfreiheit, wenn man länger arbeitet. Wir wollen die Bürokratie abbauen: Weg mit Bonpflicht, Lieferkettengesetzgebung und Heizungsgesetz. Mit unseren Vorschlägen kann sich Deutschland aus der Krise wieder herausarbeiten.

Am Donnerstag sprach ich zu einem Antrag der AfD zur Windenergie. Über die Rede des AfD-Abgeordneten haben so ziemlich alle anderen Kollegen den Kopf geschüttelt – so wirr war sie. Für uns steht fest: Wir bauen die Erneuerbaren Energien mit Maß und Mitte aus. Denn wenn wir weg wollen von Kohle und anderen fossilen Energieträgern, brauchen wir Wind- und Solarenergie. Anders sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Wir achten mit unserem verträglichen Erneuerbarenausbau aber auch darauf, dass keine Region durch zu viele Windräder überfordert wird, und dass Natur- und Artenschutz gewährleistet sind. Das ist verantwortungsvolle und nachhaltige Politik, die das Wohl unseres Landes und der nachfolgenden Generationen im Blick hat.

Rede vom 19. Februar 2025 zum Thema Wirtschaftswende. Hier geht's zum Video.

Rede vom 20. Februar 2025 zum Thema Windenergie. Hier geht's zum Video.