Sicherheit

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen. Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Wir sehen Sicherheit vor allem als eine Voraussetzung von Freiheit und nicht als deren Einschränkung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Kriminelle konsequent verfolgt, überführt und nach ihrer Tat zeitnah und schuldangemessen verurteilt werden. Opfer von Kriminalität müssen schnell, effektiv und unbürokratisch Hilfe erhalten. Opferschutz geht vor Täterschutz.

Innere Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen in unseren Staat. Wir brauchen auch den repressiven Staat, der Recht und Gesetz durchsetzt. Die Erfüllung dieses Anspruchs obliegt in erster Linie der Polizei, der Justiz und der Stadtverwaltung. Es muss daher im Land ebenso gehandelt werden wie auf kommunaler Ebene. Die Arbeit und Präsenz von Polizei, Justiz und Ordnungsbehörden muss gestärkt und vor dem Hintergrund der derzeitigen Ausstattung, vor Überforderung geschützt werden. Die staatliche Kernaufgabe, seine Bürger vor Bedrohung und Kriminalität zu schützen, muss glaubwürdig und dauerhaft ebenso gesichert und geschützt werden wie die Einsatzkräfte selbst.

Mir liegt der Schutz der Freiheit durch eine konsequente Sicherheitspolitik besonders am Herzen. Daher habe ich 7 Punkte formuliert, wie die Sicherheit im Land und im Kreis Mettmann verbessert werden soll:

  • Mehr Polizisten für den Kreis Mettmann
  • Neuer Straftatbestand für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte
  • Bessere Ausrüstung der Polizei, u.a. durch sog. Bodycams
  • Gegen kriminelle Clans und organisierte Kriminalität mit einer Null-Tolleranz Strategie vorgehen
  • Konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger und jegliche Form von Extremismus
  • Wohnungseinbruchskriminalität bekämpfen
  • Beschleunigte Strafverfahren im Kreis Mettmann einführen

Das ausführliche Programm finden Sie auf dieser Homepage unter >Downloads.